Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot

10.05.2008

Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht als die in letzter Instanz entscheidende Bastion gegen unverhältnismäßige Eingriffe des Staates in das Leben seiner Bürger lässt sich nicht in jedem beliebigen Fall als Rettungsanker benutzen: Das Verbot, am Steuer mit dem Mobiltelefon in der Hand zu telefonieren, halten die Richter nicht für einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte. Eine Verfassungsbeschwerde, in der eine Rechtsanwältin das Handyverbot am Steuer als verfassungswidrig rügte, haben die obersten Gesetzeshüter daher gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung sei unanfechtbar, heißt es kurz und knapp im Beschluss der zweiten Kammer des zweiten Senats.

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